Uwe Happ


Reform der Erbschaftssteuer

– eine (un)endliche Geschichte sowie aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

Von UWE HAPP

Regierungsentwurf der Erbschaftssteuer beschäftigt bereits das Bundesverfassungsgericht

Die Koalition hat sich auf eine Erbschafts-steuerreform geeinigt, welche dann rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll.

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Uwe Happ

ERLEICHTERUNGEN BEIM MINDESTLOHN

Von UWE HAPP

Bürokratieabbau beim Mindestlohn

Der deutsche Steuerberaterverband e.V. hat sich erfolgreich mit seiner Forderung durchgesetzt, die Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz zur Entlastung kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu entschärfen. Die Aufzeichnungspflicht trifft Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in einem der in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige (u.a. Bau- , Gaststätten-, Beherbergungs-, Gebäudereinigungs-, Speditionsgewerbe und Fleischwirtschaft etc.) beschäftigen oder entleihen sowie alle Arbeitgeber bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (Minijobber).

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Aktuelles zur Abgrenzung von selbstständigen Tätigkeiten

Uwe Happ

Von UWE HAPP

Selbstständige (freiberufliche) Tätigkeit – Voraus-setzung: leitend und eigenverantwortlich tätig

Mit einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Bundesfinanzhof präzisiert, wann ein freiberuflich Selbstständiger die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung der leitenden und eigenverantwortlichen Betätigung erfüllt, selbst wenn hierfür Arbeitnehmer eingestellt worden sind.

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Flächendeckender Mindestlohn ab 01.01.2015

sowie Aktuelles aus der Rechtsprechung und Verwaltung

Uwe Happ

Von UWE HAPP

Bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern wird momentan vor allem ein Thema intensiv diskutiert: Ab 01. Januar 2015 wurde erstmals ein allgemeingültiger flächendeckender Mindestlohn 
in Deutschland eingeführt. Die verbindliche 
untere Entgeltgrenze liegt dann bei brutto 
EUR 8,50 pro Stunde und gilt, abgesehen von 
einigen Übergangsregelungen einzelner Bran-chen, prinzipiell für jeden Arbeitnehmer – 
unabhängig davon, ob dieser in Deutschland für ein in- oder ausländisches Unternehmen tätig ist.

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Neuerungen aus Gesetzgebung
und Rechtsprechung

Weitergehende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Uwe Happ

Von UWE HAPP

Mit dem so genannten „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vom 18.07.2014 wird die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Partnern mit Ehe-gatten und Ehen nun auch für das gesamte Steuerrecht nachvollzogen. Dies führt zu einer Vielzahl von Änderungen. Unter anderem gehören zu den Angehörigen nunmehr auch eingetragene Lebenspartner. Zudem werden bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden Lebenspartner einbezogen.

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Neue Entwicklung beim Arbeitszimmer
und Neuerungen aus Rechtsprechung
und Verwaltungsanweisungen

Uwe HappVerfassungswidrigkeit der Absenkung der abziehbaren Bewirtungskosten auf 70%

Von UWE HAPP

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wurde die Frage vorgelegt, ob Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeits-zimmer nach Wegfall des Aufteilungsverbots für gemischte Aufwendungen aufgeteilt werden können oder der Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben eine nahezu ausschließliche berufliche Nutzung erfordert. 

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Aktuelle Urteile und Verfahren 
des Bundesfinanzhofs

Uwe HappVerfassungswidrigkeit der Absenkung der abziehbaren Bewirtungskosten auf 70%

Von UWE HAPP

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hält die Herabsetzung des Bewirtungskostenabzugs von 80% auf 70% für nicht mit dem Grund-gesetz vereinbar und hat hierzu das Bundes-verfassungsgericht angerufen.

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